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Kompliziert: Grenzgänger*innen und Home-Office

Wird Home-Office grenzüberschreitend praktiziert, stellen sich diverse rechtliche Fragen.
von Legal Counseling · publiziert am 4. Mai 2023

Ich arbeite in einem 100%-Pensum im Aargau und wohne in Baden-Württemberg. Vor Corona praktizierte ich nur sporadisch Home-Office. Während der Pandemie fand ich so Gefallen daran, dass ich am liebsten an 4 von 5 Tagen von zuhause aus arbeiten würde. Wie es viele meiner Schweizer Kolleg*innen tun.

Mein Chef will mir aber nicht mehr als einen Tag bewilligen. Es sei für Grenzgänger*innen furchtbar kompliziert. Hat er Recht?

Meike P.

 

Beim Home-Office von Grenzgänger*innen stellt sich grundsätzlich die Frage: Das Recht welchen Landes gilt bezüglich Steuern, Sozialversicherungen und Gerichtsstand? Das hängt stark von der Dauer des Home-Office und der Tätigkeit dort ab. Darum sind viele Arbeitgeber vorsichtig, wie viel Home-Office sie Grenzgänger*innen erlauben.

Bei mehr als 25% Home-Office gilt das Sozialversicherungsrecht des Wohnstaates

Solange Meike nur einzelne Tage im Home-Office in Deutschland arbeitete, war sie dem Sozialversicherungsrecht des Arbeitsortes, also der Schweiz, unterstellt. Bereits ab zwei Tagen Home-Office würde sich dies aber ändern. Arbeiten Grenzgänger*innen aus EU- und EFTA-Staaten nämlich mehr als 25% im Wohnsitzstaat, untersteht ihr Salär dem dortigen Sozialversicherungsrecht.

Die Beiträge an die Sozialversicherungen müssten also von Meike und ihrem Arbeitgeber in Deutschland geleistet werden. Das kann für die beiden Parteien von Vorteil oder von Nachteil sein.

Ausserordentliche Lage aufgrund der Pandemie

Da es während der Pandemie aufgrund von Lockdowns und Home-Office-Empfehlungen gar nicht anders möglich war, als im Home-Office zu arbeiten, wurde diese Regelung nicht angewendet. Grenzgänger*innen aus EU- und EFTA-Staaten, die vorübergehend ihre Tätigkeit vom Wohnsitzland aus ausübten, unterlagen weiterhin der Schweizerischen Sozialversicherungsgesetzgebung.

Dies wurde bis zum 30. Juni 2023 so gehandhabt.

Erleichterungen bei Home-Office bis 50%

Inzwischen hat die Schweiz mit diversen Staaten eine Vereinbarung unterzeichnet, welche Home-Office bis zu 50% (maximal 49,9% der Arbeitszeit) bezüglich der Sozialversicherungen weiterhin wie in der Pandemie ermöglicht. Die Zuständigkeit für die Sozialversicherungen verbleibt also bis zu diesem Pensum in der Schweiz.

Unterzeichnet haben die Vereinbarung unsere Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Österreich und Liechtenstein sowie weitere EU- und EFTA-Staaten wie Belgien, Niederlande, Norwegen, Polen oder Spanien.

Ab 60% Home-Office liegt ein zweiter Gerichtsstand vor

Erledigt eine Grenzgängerin einen erheblichen Teil ihrer Arbeit im Home-Office, liegt an ihrem Wohnort ein zwingender Gerichtsstand vor. Ein erheblicher Anteil ist nach gängiger Lehre rund 60%.

Würde Meike also drei oder vier Tage in Deutschland im Home-Office arbeiten, wäre ihr Wohnort Gerichtsstand im Falle von arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.

Meike und ihr Arbeitgeber haben nach internationalem Recht allerdings die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag weiterhin schweizerischem Recht zu unterstellen.

Das Home-Office kann als Betriebsstätte qualifiziert werden

Sind gewisse Bedingungen erfüllt, kann das Home-Office einer Grenzgängerin zu einer Betriebsstätte eines Schweizer Unternehmens im Ausland werden. Dies hätte für das Unternehmen steuerliche Konsequenzen. Es würde im Ausland steuerpflichtig.

Die Voraussetzungen für die Qualifikation eines Home-Office als Betriebsstätte sind vielfältig:

  • Im Home-Office muss ständig oder in einem gewissen Zeitraum –

die Rechtsprechung geht von mindestens zwölf Monaten aus – die Tätigkeit des Unternehmens ausgeführt werden.

  • Die Räumlichkeiten müssen dem Unternehmen dauernd zur Verfügung stehen.
  • Massgebend ist, ob das Home-Office angeordnet wurde oder auf Wunsch der Arbeitnehmerin erfolgt. Erhält sie keinen Arbeitsplatz im Unternehmen zur Verfügung gestellt, geht dieses davon aus, dass sie im Home-Office arbeitet. Somit kann ihr Büro als Geschäftseinrichtung und folglich eine Betriebsstätte qualifiziert werden.

Mit sauberer Abklärung auch Grenzgänger*innen Home-Office ermöglichen

Meikes Chef hat Recht: Grenzgänger*innen und Home-Office ist rechtlich ein kompliziertes Thema. Da es aber unfair ist, wenn Angestellte mit Wohnsitz Schweiz mehr im Home-Office arbeiten dürfen als Grenzgänger*innen, ist Meike zu empfehlen, das Gespräch mit ihrem Chef zu suchen. Klärt der Arbeitgeber alles sauber ab und regelt das Home-Office klar, dann sollte auch Meike mehr als einen Tag von zuhause aus arbeiten können.

Autor*in

Legal Counseling

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